ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Bei der „Zeugnisschmiede“ handelt es sich um einen Dienstleister im Onlinebereich, welcher basierend auf den Angaben von Klienten
• Arbeitszeugnisse erstellt
• bereits vorhandene Arbeitszeugnisse analysiert
• Arbeitszeugnisse überarbeitet.
§ 1. Geltungsbereich
(1) Für die Vertragsbeziehungen zwischen dem Unternehmen „Zeugnisschmiede“, Geschäftsinhaberin Kathrin Schweizer, Röhlichstr. 13, 68723 Oftersheim (nachfolgend: „Zeugnisschmiede“) und dem Klienten gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zeugnisschmiede in der jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
(2) Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in Textform abgeschlossen worden sind.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Klienten sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch die Zeugnisschmiede.
§ 2. Vertragsabschluss
(1) Das Beschreiben der Leistungen auf der Webseite„https://zeugnisschmiede.de“(nachfolgend: „Webseite“) stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Klient erhält lediglich die Möglichkeit, der Zeugnisschmiedeseinerseits eine verbindliche Anfrage in telefonischer oder schriftlicher Formzu unterbreiten.
(2) Nach Eingang der Anfrage nimmt die „Zeugnisschmiede“ Kontakt mit dem Klienten auf und fordert benötigte Unterlagen an. Auf deren Basis erstellt die Zeugnisschmiede ein Angebot (nachfolgend: „Angebot“). Sie versendet das Angebot mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Klienten. Im Anschluss kommt ein wirksamer Vertrag zustande, sobald der Klient das Angebot angenommen hat.
(3) Die Zeugnisschmiede behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen.
§ 3. Leistungen der Zeugnisschmiede
(1) Leistungsgegenstände sind die im Angebot beschriebene(n)Dienstleistung(en), die gestalterische Tätigkeit oder eine Beratungstätigkeit jeder Art, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen oder berufsmäßigen Erfolges.
(2) Die Zeugnisschmiede formuliert Arbeitszeugnisse nach bestem Ermessen und Gewissen auf Basis der vom Klienten angegebenen Daten oder analysiert bestehende Zeugnisse, die vom Klienten eingereicht werden. Die Zeugnisschmiede bedient sich hierbei dem Standardwerkzeug moderner Personalarbeit, basierend auf der deutschen Zeugnissprache. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir keinerlei rechtsberatende Tätigkeiten übernehmen. Wir weisen explizit darauf hin, dass der Klient bei Rechtsstreitigkeiten die Beratung eines Juristen in Anspruch nehmen sollte. Darüber hinaus ist es dem Klienten nicht gestattet, unsere Analysen in juristischen Streitigkeiten zu verwenden.
(3) Die Zeugnisschmiede erbringt Leistungen entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen und bedient sich, wenn notwendig, geeigneter freier Mitarbeiter zur Vertragserfüllung. Der Klient ist einverstanden, dass die Zeugnisschmiede, wenn notwendig, geeignete Subunternehmer unterbeauftragt. Die Zeugnisschmiede bleibt weiterhin Vertragspartner des Klienten. Die Zeugnisschmiede überwacht und prüft die Arbeiten seiner freien Mitarbeiter und Subunternehmer.
(4) Erfüllungstermine (Abgabetermine) sind nur verbindlich, sofern sie durch die Zeugnisschmiedeschriftlich bestätigt wurden. Die vertragsgemäße Erfüllung der Leistungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Klienten voraus.
(5) Die Leistung ist mit dem Zugang der vereinbarten Leistung beim Klienten erbracht und damit der Vertrag erfüllt.
§ 4. Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher und nicht für Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerbliche oder selbständigeberufliche Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Daher gilt die nachfolgende Widerrufsbelehrung nur für den Teilnehmer, der den Vertrag geschlossen hat und Verbraucher ist.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zeugnisschmiede, Geschäftsinhaberin Personalberatung Kathrin Schweizer, Röhlichstr. 13, 68723 Oftersheim, Telefon: ——–, E-Mail: —————–) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich)
An:
Zeugnisschmiede,
Geschäftsinhaberin Kathrin Schweizer
Röhlichstr. 13
68723 Oftersheim
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag:
Name:
Anschrift:
Unterschrift des Teilnehmers (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum:
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5. Mitwirkungspflichten des Klienten
(1) Der Klient hat, soweit nichts anders vereinbart, Texte digital und in ausreichender Qualität an die Zeugnisschmiede zu übermitteln.
(2) Für die Auftragsbearbeitung sind die Daten bindend, die der Klient der Zeugnisschmiede vor Vertragsabschluss zur Verfügung stellt. Eine nachträgliche Änderung von Daten kann nicht berücksichtigt werden.
(3) Der Klient hat dafür zu sorgen, dass die technischen Voraussetzungen für eine geeignete Datenübermittlung vorhanden sind und funktionieren.
(4) Der Klient ist verpflichtet, alle vereinbarten Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie persönliche Mitwirkungenrechtzeitig zu erbringen.
(5) Der Klient hat dafür Sorge zu tragen, dass an die Zeugnisschmiede alle für die Durchführung der Leistungen notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und ohne besondere Aufforderung übermittelt werden.
§ 6. Gewährleistung und Haftung
(1) Bei Mängel stehen dem Klienten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(2) Die Zeugnisschmiede hat ein Recht auf Nachbesserung.
(3) Falls eine Nachbesserung bzw. Nacherfüllung gemäß Ziff. 7 (2) fehlschlägt oder dem Klienten unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Klient jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Klienten auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziff. 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre ab Zugang. Sie beträgt für Unternehmer ein Jahr ab Zugang.
(5) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Klient hat die Leistung unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die Leistung gilt als vom Klienten genehmigt, wenn ein Mangel der Zeugnisschmiede nicht (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
(6) Wir haften nicht für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(7) Die Zeugnisschmiede verwendet bei der Erstellung Ihrer Dienstleistungen Microsoft Word 2019. Es kann keine Gewährleistung für fehlende Kompatibilität des jeweiligen Programms am Computer des Klienten übernommen werden.
(8) Der Klient hat dafür Sorge zu tragen, dass die von der Zeugnisschmiede erstellten Analysen bzw. Arbeitszeugnisse nicht in Streitigkeiten vor Gericht verwendet werden. Sollte dies doch der Fall sein, kann die Zeugnisschmiede hierfür nicht haftbar gemacht werden. Darüber hinaus kann die Zeugnisschmiede nicht für Verdienstausfälle verantwortlich gemacht werden, die aufgrund von Versäumnissen oder Verspätungen des Klienten eintreten.
(9) Für Unternehmer gilt: Für sämtlichen Inhalt und Korrektheit des Zeugnisses ist der Klient verantwortlich. Für Fehler kann die Zeugnisschmiede nicht haftbar gemacht werden. Der Klient trägt alle rechtlichen Risiken für eventuelle Streitigkeiten mit Dritten.
(10) Die Regelung des § 444 BGB bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt. Unsere Haftung bleibt bestehen für garantierte Beschaffenheitsmerkmale i.S.v. § 444 BGB und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7. Lieferfrist und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zwischen dem Klienten und der Zeugnisschmiede im Angebot vereinbarten Honorare und Auslagen.Die vereinbarten Honorare und Auslagen enthalten nicht die Umsatzsteuer oder sonstige Steuern. Die Zeugnisschmiede wird die gesetzlich vorgeschriebenen Steuern zuzüglich zu den vereinbarten Nettobeträgen dem Klientenin Rechnung stellen.
(2) Bei Verbrauchern wird 100% % Anzahlung bei Vertragsabschluss fällig. Erst nach Eingang der Anzahlung auf dem Konto der Zeugnisschmiede wird die Zeugnisschmiede die vereinbarte Leistung erbringen.
(3) Der Klient hat die Rechnung per Überweisung zu begleichen.
(4) Bei Klienten mit einer im Ausland angesiedelten Rechnungsadresse wird ausschließlich Vorauskasse akzeptiert.
(5) Der Rechnungsbetrag wird binnen sieben (7) Wochentagen ab Zugang der Rechnung fällig. Nach Ablauf dieser 7-tägigen Frist gerät der Klient in Zahlungsverzug. Werden Zahlungsfristen überschritten, ist die Zeugnisschmiede berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Auch Mahnkosten oder Kosten eines evtl. Inkasso- oder Gerichtsverfahrens sind vom Klienten zu tragen.
(6) Ändert der Klient vorzeitig einen Auftrag oder beendet er das Vertragsverhältnis, so hat der Klient alle angefallenen Kosten der Zeugnisschmiede zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt hiervon unberührt.
(7) Die Lieferfristen betragen in der Regel 5-7 Werktage. Sie beginnen in der Regel, nachdem der Vertrag zustande gekommen ist. Es handelt sich hierbei um voraussichtliche Liefertermine, die bedingt durch kurzzeitig erhöhte Nachfrage schwanken können.
§ 8. Gewährleistung und Schadensersatz
(1) Die Gewährleistung der Zeugnisschmiede erstreckt sich nicht auf Schadensersatzansprüche, die durch die Verwendung der Leistungen bei Gerichtsprozessen entstehen.
(2) Die Zeugnisschmiede hat Verzögerungen bei der Durchführung der Leistungen nicht zu vertreten, wenn die Verzögerung auf Umständen beruht, die von der Zeugnisschmiede nicht beherrscht werden können; insbesondere wegen Rechnerausfall, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. Providern, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern). In solchen Fällen wird die Durchführung der Leistung, falls noch zweckmäßig und noch möglich, nachgeholt. Der Vergütungsanspruch der Zeugnisschmiedebleibt bei einer Nachholung bestehen.
§ 9. Urheberrecht und Nutzungsrecht
(1) Durch den Erwerb eines der Pakete erhält der Klient ein nicht exklusives Nutzungsrecht an dem zugesandten Dokument. Eine Vervielfältigung bzw. Nutzung von Formulierungen für kommerzielle Zwecke oder Vervielfältigung von Formulierungen für weitere Zeugnisse ist nicht gestattet.
(2) Der Klient hat dafür Sorge zu tragen, dass er alle zur Durchführung der Leistung erforderlichen Rechte an den übermittelten Daten und Materialienbesitzt. Der Klient stellt die Zeugnisschmiede von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlichen Bestimmungen bei der Durchführung der Leistung entstehen. Daneben hat der Klient die Kosten der Rechtsverteidigung der Zeugnisschmiedebei der Abwehr von Ansprüchen Dritter gegen die Zeugnisschmiede wegen Rechteverletzung zu erstatten.Im Falle eines Streites hat der Klient alle relevanten Unterlagen und Informationen an die Zeugnisschmiede ohne Aufforderung herauszugeben. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Zeugnisschmiedebleiben hiervon unberührt.
(3) Die Übertragung von exklusiven, unwiderruflichen sowie zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten Nutzungsrechten für alle bekannten Nutzungsarten an sämtlichen im Rahme des jeweiligen Vertrages erstellten Leistungenauf den Klientenfindet erst dann statt, wenn der Klient die Zahlungsansprüche der Zeugnisschmiedevollständig beglichen hat.
§ 10. Datenschutz und Speicherung des Vertragstextes
(1) Die Datenschutzpraxis der Zeugnisschmiedesteht im Einklang mit der DSGVO. Bitte beachten Sie hierzu die Datenschutzbestimmungen auf der Webseite unter https://zeugnisschmiede.de/datenschutz/.
(2) Die Zeugnisschmiede wird personenbezogene Daten des Klienten -wie z. B. Anschrift, Telefon, E-Mail und vom Klienten übermittelte Daten und Informationen – speichern, verarbeiten und zur Erfüllung des Vertrages verarbeiten.
(3) Die Zeugnisschmiede wird ggf. Mitarbeiter zur Vertragserfüllung einsetzen. Zu diesem Zweck wird sie den Mitarbeiter Klienten-Daten an die Mitarbeiter weitergeben. Die Rechtsgrundlage für dafür ist Art. 6 Absatz I Satz 1 b DSGVO (Vertragserfüllung). Der Klient willigt in die Weitergabe seiner Daten an die Mitarbeiter ein und kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
(4) Die Lebensläufe der Klienten mit den persönlichen Angaben zum Lebenslauf werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeben. Sofern die Zeugnisschmiede Mitarbeiter mit der Bearbeitung von Lebensläufen und Zeugnissen des Klienten beschäftigt, werden diese Mitarbeiter zwecks Vertragserfüllung Zugang zu den Lebensläufen der Klienten erlangen.
(5) Die Daten des Klienten werden nicht an Dritte weitergegeben. Sofern die Zeugnisschmiede Mitarbeiter mit der Bearbeitung von Aufträgen des Klienten beschäftigt, werden diese Mitarbeiter zwecks Vertragserfüllung Zugang zu den Daten der Klienten erlangen.
(6) Die Mitarbeiter werden vor dem Zugang zu Daten und/oder Lebensläufen eine Verschwiegenheits- und Verpflichtungserklärung zum Zwecke der Beachtung der DSGVO Vorschriften unterzeichnen.
(7) Mit Annahme des Angebots erklärt sich der Klient auch mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. Das bedeutet, dass der Klient einverstanden ist, dass die Zeugnisschmiede und seine Mitarbeiter seine Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung einsehen und bearbeiten dürfen. Der Klient ist damit einverstanden, dass er unter seiner Telefonnummer und E-Mail Adresse kontaktiert werden darf.
(8) Der Klient hat einen Widerrufs- Auskunfts- und Löschungsrecht nach dem DSGVO und den Datenschutzbestimmungen auf der Webseite.
§ 11. Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@zeugnisschmiede.de.
§ 12. Schlussbestimmungen
(1) Der zwischen uns und dem Klienten bestehende Kaufvertrag unterliegt – vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften – dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Klient Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Oftersheim für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Klient Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(3) Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.
Verantwortlich für den Inhalt
Zeugnisschmiede
Geschäftsinhaberin Kathrin Schweizer
Röhlichstr. 13
68723 Oftersheim
Telefon: 06202-40 900 60
E-Mail: info@zeugnisschmiede.de
Stand: Oktober 2018
